Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Stand: November 2024

 

1. Geltungsbereich der AGB

• Für die Geschäftsbeziehung zwischen LEADERLY UG (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und dem nachfolgend als „Kunde“ bezeichnetem Erwerber der Produkte des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“).
• Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
• Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter (m/w/d). Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von mehreren Sprachformen verzichtet.
• „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• „Unternehmer“ im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
• „Produkt“ im Sinne der AGB ist jede vom Verkäufer angebotene Ware, Dienstleistung und sonstige Leistung, etwaiges Zubehör sowie Begleitdokumentationen, die entsprechend der gegenüber dem Kunden vom Verkäufer bereitgestellten Produktbeschreibung oder sonstiger Abrede Gegenstand des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sind.
• Unabhängig von den in den AGB verwendeten Begrifflichkeiten, wie beispielsweise „Verkäufer“, bestimmt sich die rechtliche Einordnung des Vertrages sowie die anwendbaren gesetzlichen Regelungen stets nach den gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Vertragsarten. Diese AGB schränken die gesetzlichen Definitionen und Regelungen in keiner Weise ein.
• Außerdem gelten die einzelnen Produktbeschreibungen bzw. Leistungsinhalte der angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Sie werden als jeweilige Produktbedingungen benannt.
• Weitere Gebühren sind in der Gebührenübersicht zu finden, welche ebenfalls als Bestandteil des Vertragsabschlusses gelten. Sie sind zu finden unter https://leaderly-shop.de/gebuehren

2. Kontakt- und Serviceangaben

• Bitte beachten Sie die folgenden Angaben zur Erreichbarkeit unseres Kundenservices.
• E-Mail-Adresse: info@leaderly-shop.de
• Telefonnummer: +49 (0) 15140789084
• Erreichbarkeit des Kundendienstes:
  • Mo-Do 08:00 – 16:00 Uhr
  • Fr 08:00 – 13:00 Uhr
  • Feiertage geschlossen

3. Allgemeine Hinweise 

• Auf die Anschrift des Verkäufers kann und darf der Kunde keine Firma gründen, kein Gewerbe anmelden und darf diese bei Behörden nicht als Geschäftssitz, Zweigniederlassung oder Ähnliches angegeben. Sie darf ebenso nicht illegale Handlungen, Werbung oder Flugblätter verwendet werden. Eine Ausnahme kann in einzelnen Produkten geregelt sein.
• Der Kunde ist nicht berechtigt, die Räumlichkeiten des Verkäufers für eigene Zwecke zu verwenden oder sonstige Serviceleistungen unter der Anschrift zu nutzen oder anzubieten. Ausnahmen sind in den entsprechenden Produktbedingungen geregelt.
• Der Kunde hat für alle gewerblichen, steuerlichen und sonstigen (gesetzlichen) Anforderungen eigenständig Sorge zu tragen.
• Das Vertragsverhältnis kann vom Kunden nicht an Dritte übertragen werden. Eine Abtretung der Rechte oder sonstige Verfügung über die Rechte des Kunden aus dem Vertrag ist ausgeschlossen. Der Verkäufer kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag hingegen jederzeit auf Dritte übertragen. Diese gelten dann als Beauftragte vom Verkäufer.
• Der Verkäufer unterliegt bei der Erfüllung des Vertrages hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Kunden („Weisungsfreiheit“).
• Grundsätzlich steht der Service jedem Kunden offen. Der Verkäufer behält sich allerdings das Recht vor, Kundenaufträge nach Prüfung der gewünschten Verwendung (Verlinkungen) abzulehnen, zu stornieren oder fristlos zu kündigen.
• Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Passagen oder Absätze im Dienstleistungsvertrag oder den Produktbedingungen in geringer Form zu ändern, die Arbeitsvorgänge anzupassen oder die Verarbeitung zu verändern ohne, dass dabei die Hauptaufgabe verändert wird, sowie die Preise im Shop und die Gebührenübersicht anzupassen, sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern, z.B. Preisanpassungen für Verbrauchsmaterial aufgrund von Marktpreiserhöhungen.
• Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
• Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z. B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
• Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z. B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen).
• Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z. B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss

• Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über den Internetshop auf der Webseite https://leaderly-shop.de
• Grundsätzlich stehen der Service und die Produkte jedem Kunden offen. Der Verkäufer behält sich allerdings das Recht vor, Kundenaufträge nach Prüfung der gewünschten Verwendung (Verlinkungen) abzulehnen, zu stornieren oder fristlos zu kündigen.
• Der Verkäufer ist nicht für die rechtstexte verantwortlich. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die aktuelle Rechtsprechung einzuhalten. Der Verkäufer bietet keinen Rechtsbeistand an und ist auch nicht für die rechtliche Garantie verantwortlich. Es werden lediglich eine Nutzungs- bzw. Präsentationsempfehlungen ausgesprochen.
• Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z. B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
• Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
• Zur Nutzung der Dienstleistungen oder Verwendung der Produkte schließt der Kunde diesen Vertrag mit dem Verkäufer ab. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zwischen Kunde und dem o.g. Verkäufer zustande.
• Die Präsentation der Waren in dem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen.
• Mit der Bestellung der gewünschten Ware (Produkte und/oder Dienstleistungen) gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
• Bei Eingang einer Bestellung in dem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in dem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
  1. Auswahl der gewünschten Ware (Produkte und/oder Dienstleistungen)
  2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
  4. Betätigung des Buttons „zur Kasse“
  5. Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort)
  6. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten 
  7. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“
• Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
• Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
• Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot seitens Verkäufer als abgelehnt.

5. Vertragstext und Vertragssprache

• Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
• Der Verkäufer darf die Vertragsunterlagen Kunden, die Unternehmer sind, sowohl in Textform, als auch auf einem anderen Weg bereitstellen (z. B. per Verweis auf eine Onlinequelle).
• Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
• Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

6. Dauer und Leistungszeiträume, Beendigung und Kündigung

• Für einmalige Leistungen und Produkte gilt keine Dauer, denn der Vertrag gilt mit Übergabe bzw. Übermittlung der Produkte oder Leistungen als erfüllt.
• Das Verhältnis im Übrigen für die Service-Leistungen im Abo-System wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
• Der Service im Abo-System hat einen jeweiligen Leistungszeitraum, je nach Auswahl des Zahlungsintervalls des Kunden: monatlich, viertel-, halb-, ganzjährig oder lifetime. Die Zahlung hat dementsprechend in regelmäßigen Intervallen seitens des Kunden zu erfolgen.
• Bei der Auswahl „lifetime“ gelten die Leistungen des Verkäufers so lange, bis eine Seite das Verhältnis beendet, z.B. aufgrund von Vertragsbruch oder Schließung des Gewerbes.
• Der Vertrag verlängert sich automatisch um den vorher ausgewählten Zeitraum, wenn nicht rechtzeitig 2 Wochen vor Ende des aktuellen Leistungszeitraumes gekündigt wird.
• Die Kündigung/Beendigung muss schriftlich oder über das Kundenkonto, ersatzweise per E-Mail an info@leaderly-shop.de erfolgen.
• Beide Parteien können den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Dieser ist nachweislich zu erbringen.
• Der Verkäufer kann den Dienstleistungsvertrag außerordentlich fristlos kündigen, wenn
  • die vereinbarte Zahlung nicht rechtzeitig erbracht wird;
  • die Anschrift des Verkäufers und sonstigen Leistungen zu straf- ordnungs- und sittenwidrigen Geschäftszwecken nutzt;
  • die Rechte Dritter verletzt;
  • der Kunde eine eidesstattliche Versicherung gemäß §807ZPO (oder eine vergleichbare Erklärung) abzugeben hat, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat.
• Auch Tätigkeiten, die gegen allgemeine moralische Grundsätze verstoßen, können zur fristlosen Kündigung des Vertrages führen. Dazu zählen z.B. durch Content homophobe, frauenfeindliche, generell diskriminierende oder rassistische Äußerungen tätigen, sowie auch negative Äußerungen über den Verkäufer oder andere Künstler/Kunden. In solch einem Fall der fristlosen Kündigung, wird sich der Verkäufer von dem Kunden distanzieren und klarstellen, dass dies nicht im Sinne des Verkäufers ist/war.
• Bei Beendigung des Vertrages stellt der Kunde den Verkäufer von den Verpflichtungen frei.
• Der Verkäufer behält sich außerdem das Recht vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
• Bereits gezahlte Beträge werden auch bei (fristloser) Kündigung weder ganz noch teilweise erstattet.

7. Kundenkonto

• Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
• Um eine Bestellung tätigen zu können, müssen Kunden ein Kundenkonto anlegen. Eine Gastbestellung ist nicht möglich.
• Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z. B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.
• Kunden sind für ihre Kundenkonten im Rahmen ihres Einflussbereiches und soweit ihnen die Verantwortung zumutbar ist, verantwortlich. Es obliegt den Kunden, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Kundenkonto größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Kunden sind verpflichtet, den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder das Kundenkonto missbraucht.
• Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers mittels der durch den Verkäufer bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z. B. Bots oder Crawler, ist untersagt.
• Wenn Kunden in ihrem Kundenkonto Inhalte oder Informationen speichern, teilen oder anderweitig veröffentlichen, tragen sie die Verantwortung für diese Inhalte. Zu diesen Inhalten zählen, abhängig von technischen Möglichkeiten, beispielsweise Texte, Bilder und Angaben zu Personen. Der Verkäufer macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen und identifiziert sich nicht mit diesen Inhalten. Er behält sich jedoch das Recht vor, bei Anzeichen für rechtliche Probleme oder Gefahren für Dritte notwendige Maßnahmen zu ergreifen.
  Diese Maßnahmen basieren auf sorgfältig ausgewählten Kriterien. Ziel ist es, sicherzustellen, dass jede Aktion gerechtfertigt ist. Es wird geprüft, ob eine Maßnahme notwendig ist, um das Problem zu lösen oder die Gefahr abzuwenden. Zudem wird bewertet, ob die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Problems oder der Gefahr steht. Ferner wird darauf geachtet, dass sie mit der nötigen Sorgfalt und nach einer gründlichen Bewertung aller relevanten Informationen und Umstände getroffen wird. Schließlich muss die Maßnahme auf einer objektiven und unvoreingenommenen Einschätzung der Situation beruhen.
  Die möglichen Maßnahmen umfassen das Löschen der betreffenden Inhalte, Aufforderungen zur Stellungnahme oder Korrektur, Verwarnungen, rechtliche Schritte oder sogar Hausverbote. Bei der Entscheidung über diese Maßnahmen nimmt der Verkäufer die Erfordernisse der Situation, die Rechte und Interessen aller Beteiligten sorgfältig in Betracht. Besonders die Grundrechte der Kunden werden berücksichtigt, um eine faire und gerechte Lösung zu gewährleisten.
• Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich die Kündigung aus außerordentlichen Gründen vor.
• Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der Kündigung des Kundenkontos zu sichern.

8. Preise, Fälligkeiten und Rechnungslegung

• Die Preise der einzelnen Produkte und Dienstleistungen sind im Shop ausgezeichnet.
• Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
• Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und vor der Bestellabschluss mitgeteilt, bzw. verlinkt.
• Die Abrechnung und Bezahlung erfolgen stets als Vorauszahlung. Sie sind demnach sofort nach Rechnungslegung bzw. Bestellung fällig.

9. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

• Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
• Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
• Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte „Pre-Notification“).
• Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Bankeinzug, PayPal, Lastschrifteinzug.
• Vorkasse – Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.
• SEPA Lastschriftverfahren – Mit der Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde dem Verkäufer ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird der Verkäufer berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Rechnungsbetrag wird direkt nach Erteilung des Lastschriftmandats fällig. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Der Verkäufer behält sich vor, bei der Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und die Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung dem Kunden nicht anzubieten.
• Kreditkartenzahlung – Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.
• PayPal – Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal“) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal’s Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
• PayPal Express – Der Kunde bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
• PayPal Plus (PayPal) – Der Kunde muss über ein PayPal-Konto verfügen und bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
• PayPal Plus (Lastschrift) – Der Kunde kann mittels des Lastschriftverfahrens von PayPal auch dann bezahlen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Der Kunde erteilt PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird PayPal berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird über das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als „Pre-Notification“).
• PayPal Plus (Kreditkarte) – Der Kunde kann mittels der Kreditkarte via PayPal auch dann bezahlen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Der Kunde muss sich zur Durchführung der Zahlung als rechtmäßiger Karteninhaber ausweisen, bevor die Zahlungstransaktion durchgeführt und das Konto des Kunden automatisch belastet wird.
• Giropay – Die Nutzung von Giropay setzt ein durch paydirekt freigeschaltetes Online-Banking-Konto voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Giropay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen: https://www.giropay.de.
• Google Pay – Die Nutzung von Google Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Google Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen: https://pay.google.com.
• paydirekt – Die Nutzung von paydirekt setzt ein durch paydirekt freigeschaltetes Online-Banking-Konto voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von paydirekt durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen: https://www.paydirekt.de.
• Apple Pay – Die Nutzung von Apple Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Apple Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://www.apple.com/de/apple-pay/.
• Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.
• Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z. B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.
• Ein Recht zur Aufrechnung steht Kunden nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind.
• Kunden können ihr Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

10. Zahlungsverzug

• Sollte der Kunde die Zahlung ohne weitere Absprache nicht innerhalb von 7 Tagen durchführen, abschließen oder zurückziehen, wird wegen fehlender Kontodeckung zurück gebucht o.ä., entsteht ein Zahlungsverzug. Gilt nicht bei Erstbestellungen per Vorkasse.
• Die Rechnung wird anschließend dem Status “Überfällig” zugewiesen. Der Kunde erhält dann eine Erinnerung mit einem Zahlungslink per E-Mail.
• Sollte nach einer Frist von 7 Tagen keine Bezahlung oder Reaktion des Kunden erfolgt sein, wird eine Mahnung per E-Mail vom Verkäufer versendet. Die Höhe der Mahngebühr beträgt einmalig 5,00 € pro Mahnung bzw. je mahnfähiger Ursprungsrechnung. Weitere Mahnungen werden nicht erteilt.
• Nach weiteren 7 Tagen ohne Zahlung oder Rückmeldung seitens des Kunden wird die offene Forderung inkl. aller Mahngebühren und ggf. Strafgebühren für unerlaubte Nutzung an einen Inkasso-Dienst übergeben.

11. Eigentumsvorbehalt

• Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

12. Lieferung, Warenverfügbarkeit

• Die bestellten physischen Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
• Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
• Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
• Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

13. Digitale Inhalte

• „Digitale Inhalte“ sind Inhalte, wie z. B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z. B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d. h. nicht auf Datenträgern, wie z. B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).
• Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
• Je nach Art werden die digitalen Inhalte dem Kunden bereitgestellt, z.B.
  • in Form einer Möglichkeit sie herunterladen zu können,
  • mittels einer E-Mail an die angegebene E-Mailadresse,
  • im Kundenkonto
• Die digitalen Inhalte werden unmittelbar nach dem Kauf, spätestens innerhalb von 5 Werktagen bereitgestellt.
• Der Verkäufer ist berechtigt digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies für den Verkäufer geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.
• Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).

14. Abonnements

• Als „Abonnement“ wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder anderen Leistungen durch „Abonnenten“ (wie Kunden im Rahmen von Abonnementverträgen bezeichnet werden) im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (auch bezeichnet als „Abonnementvertrag“) über einen festgelegten Zeitraum hinweg (auch bezeichnet als „Bezugszeitraum“) verstanden .
• Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung der von dem Abonnementvertrag umfassten Leistungen oder Vornahme sonstiger Handlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des vereinbarten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements werden jeweils bei deren jeweiligen Angeboten angegeben.
• Die Kündigung erfolgt zum nächsten Leistungs- oder Liefertermin oder der nächsten Lieferung innerhalb des Bezugszeitraums.
• Bei (automatischer) Verlängerung werden Abonnements jeweils 3 Wochen im Voraus abgerechnet.
• Der Abonnent teilt dem Verkäufer Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mit und ist andernfalls für Lieferhindernisse aufgrund der unterbliebenen Mitteilung verantwortlich.
• Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages bleibt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.
• Abonnementverträge können nur elektronisch per E-Mail oder im Nutzerkonto gekündigt werden.
• Sofern bei jeweiligem Angebot nicht abweichend geregelt, beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen zum Ende eines Leistungszeitraumes.

15. Gutscheine

A. Aktionsgutscheine

• Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
• Aktionsgutscheine können nur von Kunden eingelöst werden.
• Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
• Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
• Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
• Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
• Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
• Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
• Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
• Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

B. Geschenkgutscheine

• Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend “Geschenkgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
• Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
• Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
• Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
• Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
• Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
• Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
• Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

16. Verkauf von Tickets

• Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Tickets.
• Dem Kunden werden die bestellten Tickets,
  • zum Herunterladen bereitgestellt;
  • an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt;
  • im Kundenkonto bereitgestellt, sofern ein Kundenkonto angelegt wurde.
• Mit den Tickets erwirbt der Kunde die entsprechend der Produktbeschreibung in den Tickets verkörperten Berechtigungen zur Teilnahme an genannten Veranstaltungen (mit dem Begriff „Veranstaltungen“ sind Ereignisse und Events aller Art umfasst).
• Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Teilnahme auf Grundlage einer Rechtsbeziehung, die mit den Veranstaltern auf Grundlage ihrer Geschäftsbedingungen und der Verkäufer wird, kein Vertragspartner oder sonst aus dieser Rechtsbeziehung verpflichtet. Verantwortlich für die Veranstaltung ist deren jeweiliger Veranstalter.

17. Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden

• Beinhaltet die vertragliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, dass der Verkäufer das zu liefernde Produkt nach Vorgaben des Kunden herstellt oder verarbeitet, ist der Kunde verpflichtet die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Materialien dem Verkäufer bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen anzubieten (nachfolgend zusammenfassend als „Mitwirkung“ bezeichnet).
• Der Kunde wird über seine erforderliche Mitwirkung im Rahmen der Produktbeschreibung, bzw. des Bestellprozesses informiert.
• Bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten muss der Kunde insbesondere bei der Bereitstellung von Informationen und Materialien das vereinbarte Format, den vereinbarten Übermittlungsweg sowie weitere vereinbarte technischer Vorgaben und Fristen beachten.
• Der Kunde verpflichtet sich nur solche Informationen und Materialien bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, deren vertragsgemäße Verarbeitung durch den Verkäufer nicht gegen das geltende Recht sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere sicher zu stellen, dass er über die für die Verarbeitung durch den Verkäufer nötigen Nutzungs- und Verfügungsrechte verfügt. Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Mitwirkung des Kunden zu überprüfen.
• Der Verkäufer trägt keine Kosten für die Mitwirkung des Kunden.
• Der Kunde stellt den Verkäufer, seine Mitarbeiter und Vertreter von der Haftung und/oder Ansprüchen von Behörden oder Dritten frei, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung des Kunden entstehen und die der Kunde zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch alle erforderlichen und angemessenen Rechtsverteidigungskosten. Ferner unterstützt der Kunde den Verkäufer in diesem Fall bei der Abwehr der Ansprüche durch zumutbare und erforderliche Mitwirkungshandlungen sowie Informationen.
• Der Verkäufer ist auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung berechtigt, Verarbeitungsaufträge, auch nach Vertragsschluss, zurückzuweisen, bei denen der Verkäufer aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einem Verstoß gegen die geltende Rechtslage, Rechte Dritter oder die guten Sitten ausgehen darf (das gilt insbesondere bei jugendgefährdenden, diskriminierenden, beleidigenden oder verfassungsfeindlichen Informationen und Materialien).

18. Einrichtung von Software

• Einrichtungsleistungen, womit die Einrichtung von Software, z. B. auf Computern, anderen Geräten oder Servern als auch hiermit verbundene Vorbereitungsmaßnahmen umfasst sind, werden nach Absprache mit dem Kunden zu einem vereinbarten Termin durchgeführt.
• Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der einzurichtenden Software geht auf den Kunden erst mit der Übergabe der fertig eingerichteten Software an den Kunden über.
• Entstehen bei der Einrichtung zusätzliche Kosten, werden diese dem Kunden im Rahmen der Produktbeschreibung, des Bestellprozesses oder im Rahmen einer nachträglichen Vereinbarung mitgeteilt.
• Der Kunde ist verantwortlich dem Verkäufer die für Einrichtung erforderlichen Informationen bereitzustellen sowie die erforderlichen Unterstützungshandlungen zu erbringen und insbesondere erforderliche Zugangs- und Logindaten bereitzustellen.

19. Werbung

• Zu Werbezwecken darf der Verkäufer den Kunden als Referenzkunden benennen.
• Der Verkäufer hat das Recht, den Kunden auf seinen Internetseiten, in Social Media Kanälen, in Pressemeldungen, in Printprojekten, in Rahmen von Vorträgen oder in sonstigen Medien, sofern dies der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich untersagt, zu nennen und das Logo des Kunden zu benutzen.
• Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer auch die Ergebnisse der Leistungserbringung oder Teile hiervon als Referenz zur Eigenwerbung und zur Kundenberatung unentgeltlich nutzen darf.
• Dabei ist stets auf die positive Darstellung zu achten.

19. Urheber- und Nutzungsrechte

• Die vom Verkäufer vertriebenen Produkte, einschließlich der mit den Produkten verbundenen urheberrechtlich geschützten Inhalte wie Grafiken oder Anleitungen, sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verkäufer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
• Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Im Übrigen ist die Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zulässig.
• Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte Produkte des Verkäufers nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden.
• Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige Weiterveröffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich erlaubt ist.
• Der Verkäufer behält sich die Nutzung der Produkte für kommerzielles Text- und Data-Mining ausdrücklich vor. Text- und Data-Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen, insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen, zu gewinnen.
• Insbesondere dürfen die Produkte nicht für die Entwicklung, das Training, das Programmieren, die Verbesserung und/oder das Anreichern von KI-Systemen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf generative KI-Systeme) verwendet werden, die direkt oder indirekt Inhalte (unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind) ausgeben können.
• Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer, die ihm zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die erworbenen Produkte nicht dem Text- und Data-Mining zugeführt werden. Dies umfasst beispielsweise, entsprechende Hinweise in die eigenen Nutzungsbedingungen aufzunehmen und sicherzustellen, dass Mitarbeiter entsprechend instruiert werden (insbesondere bei digitalen Inhalten). Die Einzelheiten sind von der Art des Produkts und der Art der Nutzung abhängig.
• Sofern die Produkte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. In diesem Fall gelten die Regelungen der Nutzungslizenz vor diesen AGB.
• Tritt der Verkäufer in Vorleistung, erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber dem Kunden nur vorläufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde den Kaufpreis der maßgeblichen Produkte vollständig beglichen hat.

20. Widerrufsbelehrung

• Die Informationen zum Widerrufsrecht für Kunden ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers: https://leaderly-shop.de/widerruf

21. Vollmacht

• Der Verkäufer ist für die Produktbereiche „Impressum“ und „VirtualOffice“ als Postdienstleister befugt und damit vom Kunden bevollmächtigt, sämtliche Briefe zu öffnen, einzuscannen und vorab digital zu übersenden.
• Außerdem wird eine Übersendung per Post vom Verkäufer an den Kunden garantiert, sofern gewünscht. Die Absprachen dazu erfolgen individuell.
• Der Kunde erklärt sich in diesen Fällen mit dem Öffnen und Sichten der Post einverstanden und verzichtet damit auf die Einhaltung des Postgeheimnisses und willigt ein, dass von dem Verkäufer auch die Brief- und Paketsendungen empfangen und geöffnet werden können, die persönlich oder vertraulich sind.
• Die Post kann und wird auch von Bevollmächtigten des Verkäufers empfangen oder zur Post aufgegeben, jedoch nicht geöffnet oder ihnen inhaltlich bekanntgemacht.

22. Gewährleistung und Haftung

• Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung wegen Mängeln des Leistungsgegenstandes wird ausgeschlossen.
• Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung von Sach- oder Rechtsmängeln sowie der Geltendmachung von Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen wegen Mängeln. Minderungsansprüche bestehen soweit nicht.
• Schadensersatzansprüche des Kunden im Übrigen, einschließlich solcher aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und unerlaubter Handlung, können nur geltend gemacht werden, soweit sie in Bezug auf den Verkäufer oder dessen Beauftragte
  • auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, oder
  • auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, oder
  • auf einer zwingenden gesetzlichen Haftung beruhen.

    Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

• Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter wird ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
• Der Verkäufer kann nicht für rechtliche Vergehen, Vertragsverletzungen, nicht korrekte Darstellung des Impressums oder ähnlichen rechtliche, gewerbliche, steuerliche oder ähnliche Bedingungen haftbar gemacht werden.
• Minderungsansprüche und/oder Zurückbehaltungsrechte des Kunden können nur geltend gemacht werden, soweit sie auf rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Ansprüchen beruhen.
• Sämtliche in diesem Vertrag enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Beauftragten vom Verkäufer.
• Bei Gefahr im Verzug sind beide verpflichtet, Maßnahmen zu veranlassen, die diese beseitigen.
• Der Kunde haftet für alle Inhalte auf seinen Kanälen und Verlinkungen eigenständig. Der Verkäufer schließt jegliche Haftbarkeit für Tätigkeiten und Aussagen (Wort und Schrift) des Kunden aus, sowohl im realen als auch im digitalen Raum.
• Insbesondere versichert der Kunde, dass die Aussagen, Beiträge und Content-Inhalte
  • keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte;
  • keine diskriminierenden, anstößigen, rechtsverletzenden oder unangebrachten Botschaften vermitteln;
  • das Image oder den Ruf des Verkäufers nicht schädigen;
  • gemäß gesetzlicher und vertraglicher Vorgaben eindeutig als Werbung gekennzeichnet sind, sofern notwendig.
• Der Kunde verpflichtet sich dazu, den dem Verkäufer aus der schuldhaften Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag entstehenden Schaden zu ersetzen.

22. Verschwiegenheit und Datenschutz

• Die Parteien verpflichten sich, während der Dauer des Verhältnisses und auch nach der Beendigung, über alle Geschäftsgeheimnisse sowie sämtliche Angelegenheiten vertraulicher Natur, die als solche schriftlich oder mündlich bezeichnet werden bzw. offensichtlich als solche zu erkennen sind, Stillschweigen zu bewahren und ohne ausdrückliche Genehmigung keinen dritten Personen zugänglich zu machen.
• Beide Parteien versichern die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes einzuhalten, insbesondere gilt dies für private oder geschäftliche Daten wie z.B. Adressen, Telefonnummern, Kontodaten etc.
• Der Kunde nimmt davon Kenntnis und gibt sein Einverständnis, dass im Rahmen dieses Vertrages die das Vertragsverhältnis betreffenden Daten gespeichert und nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

25. Änderung der AGB

• Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d. h. über einen längeren Zeitraum laufenden Verträgen, in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen erbracht werden), jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern:
  • Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  • Wenn die Änderung dem Verkäufer dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; 
  • Wenn völlig neue Dienstleistungen oder Dienstleistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;
  • Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
• Im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, können Änderungen auch neben den genannten Fällen vorgenommen werden, sofern sie für den Kunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt sind.
• Der Verkäufer wird die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die neuen AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert. Mit der Benachrichtigung über die Änderung wird der Verkäufer die Kunden über die Folgen einer Nichtanfechtung informieren. Die Kunden können den geänderten AGB auch durch ausdrückliche Zustimmung zustimmen.

26. Schlussbestimmungen

• Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
• Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Verkäufer, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Der Gerichtstand befindet sich am Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

27. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

• Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Kunden haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
• Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.